Chinas Kauflust in der Schweiz: zu viel Liberalität ist naiv

Anders als bei unseren Bundesbehörden wächst in der Europäischen Union die Angst vor dem ungebremsten Aufkauf strategisch wichtiger Unternehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten, die rechtlichen Instrumente erhalten, um Übernahmen von Unternehmen aus kritischen Branchen - insbesondere durch chinesische Investoren - abzuwehren. hat vor einigen Tagen in Brüssel eine entsprechende Änderung des europäischen Rechts vorgestellt.

Wacht Europa etwa allmählich auf? Im Sommer hat sich die deutsche Regierung in einer Verordnung das Recht gegeben, den Kauf strategisch bedeutender Firmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten zu blockieren. Diese Verordnung ist eine direkte Reaktion auf die Übernahme des Industrieroboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma. Mangels rechtlicher Grundlage hatte Berlin diesen Aufkauf nicht unterbinden können.

Frankreichs Emmanuel Macron wiederum zögerte nicht, eine Schiffswerft in Saint-Nazaire zeitweilig zu verstaatlichen. Damit soll verhindert werden, dass ein italienischer Konzern die Mehrheit an diesem Schiffsbauer übernimmt, der für die französische Nuklearflotte zentral ist - als ob Italien kein Gründungsmitglied der Europäischen Union wäre, die dem neuen liberal eingestellten französischen Präsidenten so sehr am Herzen liegt. Die USA haben schon vor Donald Trump Instrumente geschaffen, um im nationalen Interesse den Erwerb von Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern.

Blauäugige Schweiz

In der Schweiz hingegen ist die Sicht auf die chinesischen Investitionen immer noch blauäugig. Die offizielle Haltung: Es sei nicht Sache des Bundes, einzugreifen. Paradoxerweise greift hier aber ein ausländischer Staat an seiner Stelle ein: über staatliche (regierungsabhängige) Unternehmen, die in unserem Land ungestört auf Einkaufstour gehen. Ganz pragmatisch ist man der Auffassung, es sei nichts zu befürchten, solange die Arbeitsplätze im Land bleiben. Das reiche aus, um einen Abfluss von Know-how zu verhindern. Wenn andere und deutlich einflussreichere Länder als die kleine Schweiz nicht dieser Meinung sind, liegt das sicher daran, dass wir intelligenter sind oder … leichtgläubiger.

Habe ich mich etwa zum Protektionismus bekehrt? Ganz und gar nicht. Ich bin liberal, wenn es um Personenrechte, Unternehmergeist, Handel und Austausch geht. Liberal zu sein, heisst aber nicht zwingend ultraliberal, und noch weniger naiv-liberal zu sein.

Dass unsere gegenwärtige Haltung nicht über alle Zweifel erhaben ist, zeigt eine Meldung, die fast in die Rubrik Vermischtes fallen könnte. 1976 erwarb die Schweizerische Nationalbank das Gebäude des Luxushotels Bellevue Palace, das einen Steinwurf vom Bundeshaus entfernt liegt. 1994 machte sie es der Eidgenossenschaft zum Geschenk. Zehn Jahre später kaufte die Eidgenossenschaft zudem eine Parzelle, die dem Hotel Bellevue Palace gehörte, zum stolzen Preis von 22,7 Millionen Franken. Das Interessanteste daran ist aber das Kaufmotiv. Gemäss der offiziellen Medienmitteilung soll die Transaktion dem Bund den notwendigen Einfluss auf den strategisch bedeutungsvollen Standort sichern. Strategisch bedeutungsvoll? Unseres Wissens bestand keinerlei Gefahr, dass das Grundstück ins Ausland abwandern oder Arbeitsplätze und Know-how verschwinden würden.

Dieser Kauf bedeutet einfach, dass der Staat eingreifen kann - und muss -, um die Kontrolle über Objekte von strategischer Bedeutung zu behalten. Und dass es sicherlich andere, strategisch ebenso wichtige oder noch wichtigere Objekte gibt als Hotels und Grundstücke, auch wenn sich diese gleich unterhalb der Fenster des Bundesratssitzungszimmers befinden.

Olivier Feller
Nationalrat FDP Waadt

Im Tagesanzeiger vom 23. September 2017 veröffentlicht

Samedi 23 septembre 2017